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Testen - Normieren - Kontrollieren
CSD e.V. übt politische Zensur aus
Polizei versucht Wagen aus der Parade zu drängen
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Bei der diesjährigen Christopher-Street-Day-Parade in Hamburg
(9.6.) wurde versucht, die Wagen des Bündnisses für einen politischen
CSD durch Polizei-Einheiten und Ordner des CSD e.V. aus der Parade zu drängen.
Das Bündnis für einen politischen CSD, das sich unter dem
Namen "Abnormals Anonymous" zusammengeschlossen hatte, hat unter dem Motto
"Normkontrolle" gegen polizeiliche Razzien, gegen zunehmende staatliche
Repression gegenüber unerwünschtem Verhalten sowie gegen biologistische
Normierungen von Menschen im allgemeinen und von Schwulen, Lesben und transgender
Menschen im besonderen protestiert. Den OrganisatorInnen der CSD-Parade
war dies offensichtlich ein Dorn im Auge und sie versuchten, politische
Zensur auszuüben. Unter dem Vorwurf, ein oder gar zwei Ordner seien
von der Person, die den Kleinwagen gefahren hat, angefahren worden, wurde
die Polizei von OrganisatorInnen des CSD höchstpersönlich bemüht,
den Kleinwagen aus der Parade zu entfernen.
An der Kreuzung Steinstraße/Steintorwall, an der nur wenige PassantInnen
standen, stürmten 30 PolizistInnen in Kampfuniform mit teilweise geschlossenem
Visier und gezogenen Schlagstöcken um ca. 14 Uhr im Auftrag des CSD.
e.V. den als ?Genlabor? dekorierten zweiten Wagen, stellten die Personalien
der Person, die den Wagen gefahren hat, und verschiedener auf der Pritsche
befindlicher Personen fest. Durch das beherzte und energische Auftreten
der ?Abnormals Anonymous? und das Dazwischentreten anderer TeilnehmerInnen
der Parade ließ die Polizei schließlich mit der Bemerkung,
dies sei das falsche Fahrzeug, von dem Wagen ab.
Zu diesem Zeitpunkt hatte der Kleinwagen die Parade bereits verlassen
und wurde in der Ost-West-Straße von mehreren Polizeifahrzeugen vehement
zum Stehen gebracht. Als Grund für diese Verkehrskontrolle wurde der
Vorwurf gegen die Person, die den Wagen gefahren hat, erhoben, Körperverletzung
und Fahrerflucht auf der Parade begangen zu haben. Nach Aufnahme der Personalien
wurde die Person zu einem Alkoholtest gezwungen. |
Wir stellen hierzu folgendes fest:
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Der Vorwurf, ein oder gar zwei Ordner wären von der Person, die den
Kleinwagen gefahren hat, angefahren worden, ist absolut aus der Luft gegriffen
und ein Vorwand, politische Zensur auszuüben. Dies lässt sich
auch daran erkennen, dass zwischen dem vermeintlichen ?Anfahren? und dem
Vorwurf des Anfahrens fast zwei Stunden liegen, in denen die beiden Ordner
sich körperlich uneingeschränkt auf der Parade bewegten. Die
OrganisatorInnen des CSD verweigerten jede Gesprächsbereitschaft,
da sich zumindest eine Mitarbeiterin in der Nähe des Wagens aufhielt,
ohne auf die vermeintlich Fahrerflüchtigen zuzugehen.
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Der Einsatz von bewaffneten Polizei-Truppen auf dieser Parade ist völlig
unverhältnismäßig, um die Papiere und Fahrtauglichkeit
einer Person zu überprüfen.
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Der Versuch des CSD e.V., politische Zensur auf einer CSD-Parade auszuüben
und sie von der Staatsmacht realisieren zu lassen, ist eine Anmaßung.
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Die Behauptung des CSD e.V., er spreche für die Interessen aller Schwulen
und Lesben und er entscheide, wer unter welchen Bedingungen auf der CSD-Parade
mitlaufen dürfe und wer nicht, ist nicht hinzunehmen. Es gibt kein
Monopol des CSD e.V., für die Interessen von Schwulen, Lesben und
transgender Menschen zu sprechen.
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Die Anmaßung des CSD e.V., eine Gebühr (!) für die Teilnahme
an einer politischen Demonstration zu erheben, ist ein bitterer Ausdruck
des Ausverkaufs einer politischen Bewegung an den Kommerz. So wird schon
im Vorfeld eine politische Zensur ausgeübt, da viele politische Gruppen
eben nicht das Geld aufbringen können, einen Wagen zu finanzieren
und auch noch eine Teilnahmegebühr zu entrichten. Dies ist bereits
beim letzten CSD deutlich geworden, an dem zahlreiche Lesben-Gruppen wegen
der finanziellen Anforderungen nicht mit einem eigenen Wagen teilnehmen
konnten.
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Der CSD wird gefeiert, um an den Aufstand von Schwulen und Lesben, Dragqueens,
Prostituierten und Strichern gegen eine Razzia der New Yorker Polizei im
Stonewall Inn in der Christopher Street 1969 zu erinnern.
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Wir sprechen dem CSD e.V., das Recht ab, sich auf dieses historische Ereignis
zu beziehen.
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Wir fordern die sofortige Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Körperverletzung
und Fahrerflucht.
Abnormals Anonymous - Bündnis für einen politischen CSD
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Offener Brief von Prof. N. Finzsch an den CSD e.V.
Kontakt zum Bündnis: baustelle_hh@yahoo.de
Fortsetzung:
Am 11.12.2001 fand ein Prozeß gegen die verfolgte Fahrerin statt, in dessen Verlauf sie von
allen Schuldvorwürfen freigesprochen werden mußte. Die Prozeßerklärung der Fahrerin
wurde auf Uturnqueer veröffentlicht und ist
auch auf dieser Seite nachzulesen.
Dieses Jahr soll es vom 27. bis 30. Juni einen queeren, politischen CSD geben.
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