Infos und Aktionen zur Hamburger Politik
Links & Infos
Ein paar Zitate aus dem Koalitionsvertrag
Was bisher geschah
Text zum Treffen am 4.10.

Asoziale Haushaltsplanung

Was zu befürchten war, tritt nun immer massiver ein.
Der Haushaltsplan des tiefschwarzen Senats sieht eine Erhöhung der Ausgaben für Repressionen vor, deren Finanzierung durch erhebliche Kürzungen in der AIDS-Prävention, der Jugendhilfe, Frauenprojekten und vielen anderen sozialen Bereichen teilweise realisiert werden soll.
Ein Bericht vom Behördenrabatz am 21.02.2002 und ein Interview mit dem gesundheitspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion ist unter Pinkchannel vom 23.02.2002 zu hören.
Ein Bericht von einem "Homo-Krisengipfel" im Hamburger Rathaus (mit vielen interessanten Zahlen zu den Streichungen im Sozialbereich und Mehrausgaben für den Polizeiapparat) sowie ein Interview mit dem Sprecher für Schule, Kultur und Gleichstellung der FDP-Fraktion kann unter Pinkchannel vom 02.03.2002 gehört werden.
Über den Umfang der Streichungen und die betroffenen Stellen könnt ihr euch in einem Artikel der TAZ vom 04.03.2002 sowie bei www.schlechter-streich.de informieren. Dort werden auch Termine und Ideen für Aktionen zusammengetragen.

Infoquellen und Adressen

Die Gewerkschaft ver.di hat das Programm der Schill-Partei einer genaueren Prüfung unterzogen. (siehe Presserklärung vom 09.07.2001).
Irgendwie lustig ist aber auch die Präsentation des Übels in seiner Reinform.

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Was bisher geschah:

Für ihre "Sicherheit" gehen Saubermänner und Biederfrauen über Leichen: Am 12.12.2001 starb ein 19jähriger an den Folgen einer polizeilich-medizinischen Zwangsmaßnahme. Er wurde gegen seinen Widerstand von 4 Polizeibeamten "fixiert", eine Ärztin führte ihm über eine Nasensonde ein Brechmittel ein. Wenige Minuten später verstarb er an Herzversagen.
Am 22.12. fand in der Hamburger Innenstadt ein Aktionstag mit Demonstration zum Thema "Innere Sicherheit", zwangsweise Brechmittelverabreichung und den Krieg nach Innen und Außen statt.

An den Donnerstagen im Oktober traf sich in der Baustelle eine Gruppe von Menschen, um gemeinsam die Auswirkungen der Hamburger Bürgerschaftswahl zu erörtern. Dabei kamen unterschiedliche Befürchtungen zum Ausdruck. Einig waren wir uns darin, daß die zukünftige Rechtsregierung eine erhebliche Einschränkung von Freiheiten durchsetzen will.

Ein rechtes Menschenbild sieht den Menschen in erster Linie als Gehorsam verpflichteten Befehlsempfänger. Der Anspruch einer Führung auf Macht, die Durchsetzung einer rücksichtslosen auf toten Normen beruhenden Ordnung, duldet keinen Widerspruch. So legt die sich bildende Rechts-Koalition größtes Gewicht auf die Ausweitung des Sicherheits- und Repressionsapparates. Die dazu notwendigen Aufwendungen werden zu Lasten des sozialen und kulturellen Lebens gehen.
Von materiellen, sozialen und rechtlichen Einschränkungen werden nicht nur freie Träger kultureller und sozialer Aufgaben und Menschen, die ohnehin schon an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden, betroffen sein. Mangelwirtschaft und Gängelungen werden von Kindergarten und Schule über Jugendarbeit, Interkulturelle Arbeit bis zur sozialen Betreuung im Alter den Alltag jedes Menschen ohne nennenswertes Bankkonto verschlechtern.

Während der Diskussion wurde deutlich, dass der Politik des neuen Senats nur in breiter Front begegnet werden kann. Einzelne Gruppen wären der repressiven Senatspolitik machtlos ausgeliefert und bedürfen der Öffentlichkeit und Solidarität eines Bündnisses, wie auch die Vergangenheit zeigt.

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