Hamburg nach der Wahl

Die pass-deutschen HamburgInnen haben gewählt und ihre Mehrheit hat sich gegen das kleinere Übel entschieden.

Wenn die zukünftige Rechts-Regierung auch nur einen geringen Teil der im Wahlkampf abgegebenen "Versprechen" einhalten wird, bedeutet das eine spürbare Verschlechterung der Lebensbedingungen für viele von uns. Der Katalog der drohenden Grausamkeiten lässt sich schon jetzt erahnen. Viele Maßnahmen, die bereits unter rot-grün begonnen wurden, werden nun auf die Spitze getrieben:
Privatisierung öffentlichen Raums, Video-Überwachung öffentlicher Straßen und Plätze, Vertreibung Unliebsamer aus dem Stadtbild, noch mehr Autoverkehr, Studiengebühren, Elitebildung nach ökonomischer Auslese, Aushebelung des Datenschutzes, Verkauf öffentlicher Unternehmen, Zerstörung von Freiräumen jenseits des Mainstreams.
Kultureinrichtungen müssen Parkhäusern weichen, weitere öffentliche Mittel für kulturelle und soziale Projekte und Einrichtungen werden zugunsten des Polizeiapparates, der Lobby-Wirtschaft und der Verschönerung von Einkaufspassagen entzogen. Den sich dadurch verschärfenden sozialen Spannungen, der kulturellen Verödung wird mit verstärkter polizeistaatlicher Repression entgegen getreten, die den Kreis der zu verfolgenden Vergehen Schritt für Schritt erweitert.

Dumpfheit und Feindbilder werden die Politik zunehmend beherrschen.

Schill will als Innensenator Hamburg so sicher wie Stuttgart oder München machen und orientiert sich an der "Law-and-Order"-Politik, mit der Giuliani einst den New YorkerInnen das Tanzen in den Bars und das Biertrinken auf den Straßen verbot. Seine Bereitschaft, entsprechend zu handeln, hat er schon als Amtsrichter unter Beweis gestellt. – Im Gegensatz zu seinen Urteilen werden seine Entscheidungen als Innensenator nicht von einer nächsten Instanz kassiert werden. Kriminalisiert und verfolgt wird dabei nur bestimmtes Verhalten. – Dass Rechte es selber mit Recht und Gesetz nicht so genau nehmen, hat Schill als Amtsrichter (Rechtsbeugung) selbst gezeigt. Auch die CDU hat ihr Rechtsverständnis sowohl bis 1999 unter und seit 1999 im Umgang mit Ex-Bundeskanzler Kohl, Ex-Bundesinnenminister Kanther, Ex-Staatssekretär Pfahls, der nach wie vor mit Haftbefehl gesucht wird, um nur die Spitze des Eisbergs zu benennen, eindrucksvoll dargelegt. Die CDU steht in Sachen "Innere Sicherheit" und soziale Verantwortung voll hinter Schills Programm. Die Liberalität der FDP beschränkt sich auf die Freiheit, unbeeinflusst von sozialer und ökologischer Verantwortlichkeit und geschützt vor Versuchen, diese einzufordern, investieren und profitieren zu können.
Selbst im unwahrscheinlichen Fall einer Großen Koalition ohne Schill wird die von ihm geschürte Hysterie um die "Innere Sicherheit" wesentlich das Regieren in unserer Stadt bestimmen.

Was können wir angesichts dieser Perspektiven tun? Protestieren? Resignieren? Arrangieren? Exilieren?

Oder können wir dem entgegentreten? Uns gegenseitig in den vielen auf uns zukommenden Kleinkämpfen unterstützen?

Darüber wollen wir am 4. Oktober 2001 ab 21:00 in der Baustelle, Kleiner Schäferkamp 46 beraten und hoffen auf eine engagierte und vielfältige Beteiligung, um gemeinsame Möglichkeiten für das Leben nach der Wahl zu erkunden.

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