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"Ziel ist eine saubere Stadt. [...] Vermüllung, Graffiti und wucherndes Grün werden zügig beseitigt."
"Vandalismus durch Graffiti wird durch eine intensive Kontrolle der gefährdeten Stadtteile, die sofortige Beseitigung der Schmierereien, vorrangig durch die Straftäter selbst, sowie eine wirksame Verfolgung und Bestrafung der Täter konsequent bekämpft."
Nur wer so begnadet wie wir ist, kann für alle verbindlich definieren, wo die 'Kunst' aufhört und das 'Verbrechen' beginnt.
"Straftaten werden zukünftig immer und überall verfolgt."
Ausgenommen sind natürlich Rechtsbeugung, Freiheitsberaubung, insbesondere durch Richter und andere Amtspersonen, sowie Steuerhinterziehung, Korruption, Volksverhetzung, Vorbereitung und Durchführung von Angriffskriegen, illegaler Waffenhandel und ähnliche Kleinigkeiten.
"Die Zusammenarbeit und Vernetzung der Behörden wird verbessert, um einen schnellen Datenaustausch zur konsequenten Verfolgung der Täter zu ermöglichen."
Datenschutz brauchen wir nicht - vor dem großen Bruder gibt es nichts zu verbergen.
"... ohne lokale Beschränkung konsequent Brechmittel eingesetzt."
Selber Schuld, wer sich als Farbiger in der falschen Gegend aufhält.
"... effizienter gegen Straßendealer vorgehen zu können. Dazu gehören auch verstärkte Scheinkäufe durch die Polizei."
Wenn man keine 'Verbrechen' findet, begeht man sie eben selber.
"Die Polizeikommission wird aufgelöst."
Polizisten begehen ja keine Straftaten.
"Es werden vermehrt ausländische Bewerber sowohl bei der Polizei als auch bei den Angestellten im Polizeidienst eingestellt, um ihre Sprach- und Kulturkenntnisse für die Bekämpfung von Straftaten zu nutzen."
Nicht etwa, damit auch 'AusländerInnen' sich 'sicher' fühlen.
"Ziel ist eine Verstärkung der uniformierten Präsenz in vorwiegend von Zuwanderern bewohnten Gebieten."
"Zukünftig erfolgt eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor der Einbürgerung von Ausländern."
"Es ist ein verstärkter Einsatz verdeckter Ermittler [gegen Dealer] vorgesehen, u. a. von Personen, die den entsprechenden ethnischen Gruppen angehören."
Rassisten sind wir aber nicht.
"Ziel ist es, dass die Anwendung des Jugendstrafrechts bei den Heranwachsenden auch in der Praxis die Ausnahme wird."
"Verhängte erzieherische Maßnahmen und Zuchtmittel wie Jugendarrest und Arbeitsauflagen werden schnell und konsequent vollstreckt."
"Den Straßenkindern vom Hauptbahnhof wird mit Maßnahmen im Rahmen öffentlicher Erziehung eine Chance zum Leben gegeben. Dabei werden die abgestuften Hilfeangebote [...] bis hin zur verbindlichen Unterbringung angewandt."
"Für [jugendliche] Intensivtäter (insbesondere Gewalttäter und Dealer) wird die erforderliche Zahl von Plätzen in geschlossenen Einrichtungen bereitgestellt."
"Ausländische Straftäter, gegen die eine Abschiebung nach Haftverbüßung angeordnet ist, werden in einem gesonderten Vollzugsbereich untergebracht."
"[Es] werden Gespräche mit den jüdischen Organisationen, Opferverbänden und Institutionen mit dem Ziel aufgenommen, Einvernehmen darüber herzustellen, ob die Pläne für eine Schließung der Anstalt XII [...] aufgegeben werden können."
Wer weiß, wofür wir das Gelände des ehemaligen KZs noch brauchen.
"Soweit Sicherheitsbedenken dem nicht entgegenstehen, werden nichthoheitliche Aufgaben der Haftanstalten auf private Dienstleister übertragen."
Billig, effektiv und gründlich, wie das Flughafenpersonal in den USA, und dazu noch jede Menge Arbeitszufriedenheit für Menschenschinder, die dort unkontrolliert ihrem Hobby nachgehen können.
"In den Strafvollzugsanstalten werden zukünftig keine Spritzen mehr ausgegeben."
Gebt AIDS eine Chance!
"Die Familie ist die wichtigste soziale Einheit innerhalb der Gesellschaft. Sie zu schützen und zu fördern, ist eine besondere Aufgabe des Staates."
Seid fruchtbar und mehret euch, spart auf ein Reihenhaus, erzieht eure Kinder mit Strenge für ein Leben in Demut und Bescheidenheit und den Dienst am Vaterland.
"Ausreichender Parkraum reduziert den Parkplatzsuchverkehr, schont dadurch die Umwelt und spart Geld und Zeit."
"... die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 60 km/h heraufzusetzen."
"Radarkontrollen werden nur noch an Unfallschwerpunkten erfolgen."
"Es erfolgt eine Prüfung und ggf. Beseitigung von verkehrsberuhigten Zonen."
"Überflüssige, künstlich geschaffene Verkehrshindernisse, die nicht der Verkehrssicherheit dienen, werden beseitigt (Entpollerung)."
Im Jahr 2000 forderte der Straßenverkehr in Hamburg nur 41 Tote und 9715 Verletze (gegenüber 38 Mordopfern und 3451 Opfern von Körperverletzungen). Das reicht nicht.
"..., indem eine Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Interessen der Landwirte durch überzogene Naturschutzauflagen und Ansprüche der Stadtplanung verhindert wird."
Rinderwahn und Antibiotika-Resistenz für alle!
"Sozialhilfemissbrauch wird konsequent bekämpft."
Steuerhinterziehung nicht.
"Jedem Anspruch auf staatliche Hilfe steht die Pflicht des Einzelnen gegenüber, gemäß seinem Leistungsvermögen aktiv zu werden. [...] Bei denjenigen, die die Chance auf Gegenleistung nicht wahrnehmen wollen, obwohl sie es könnten, wird eine adäquate Kürzung staatlicher Transferleistungen erfolgen."
3 DM Stundenlohn für das Selbstwertgefühl sind schließlich ein großzügiges Angebot!
Nur mit allgemeinem Arbeitszwang lassen sich die Lohnkosten wirksam reduzieren und somit die Renditen erhöhen.
"... teilweise oder vollständige marktgerechte Privatisierung insbesondere von öffentlichen Unternehmen."
Lukratives verkaufen, damit Konzerne fette Gewinne machen und die Stadt bald ähnliche Versorgungsprobleme wie England, Kalifornien oder Sydney hat - die Deutsche Bahn und die Deutsche Post AG zeigen den Weg.
"Hamburg muss als Endhafen der Weltschifffahrt erhalten bleiben."
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